Santo Domingo.- Wahlprogramme die Sinn und Verstand haben, geschweige auch finanzierbar und realisierbar sind, sucht man vergeblich.

Wir berichteten schon vorher über die Form der Wahlkampfveranstaltungen die eher einem Karnevalsumzug entsprechen, mit einem freundlich winkenden Präsidentschaftskandidaten und Fähnchen schwenkenden (und bezahlten) Passanten auf der Straße.

 

Auffällig sind jedoch jetzt die Skandale der dominikanischen Regierung und ihre extremen Reaktionen. Wurde erst ein digitales Nachrichtenmagazin beschuldigt diverse Email-Konten von Funktionären und der Primera Dama gehackt zu haben und als Reaktion nicht nur die Webseite „off“ gestellt, man schlug auch im Büro mit Hacken alles klein.

Anschließend gab es Repressalien für den Journalisten der herausfand dass die Primera Dama ein Konto mit mehr als 43 Millionen Euro bei einer Bank in Dänemark besitzt. Mittlerweile kam heraus: auch in der Schweiz gibt es 4 Konten, insgesamt spricht man von einem Vermögen von über 70 Millionen Euro, die Konten korrespondieren zu Mitgliedern des Kongresses der Dominikanischen Republik.

Einzige Erklärung der Regierung: schmutzige Wahlkampagnen der Opposition. Nun, da darf sich jeder seinen Teil denken. Fakt ist: 2 Wahlkampfveranstaltungen der Primera Dama wurden abgesagt, in Santiago und Puerto Plata. Man war sich wohl bewusst dass jetzt nicht die beste Zeit ist sich als „seriöse Kandidatin“ für den Posten der Vizepräsidentin vorzustellen. Selbst Regierungspräsident Dr. Leonel Fernandez, der sonst nie eine Einladung zu einer Einweihung auslässt und man extra viele öffentlichen Bauwerke erst jetzt, kurz vor den Wahlen, einweiht, sagte ab. 2 Aquädukte in Pedernales sollten von ihm eingeweiht werden. Vizepräsident Dr. Rafael Alburquerque musste anreisen.

Weitere Skandale: Willkürliche Verhaftungen von 2 Ex-Abgeordneten der PRD in Santiago. Keine Angabe von Gründen. Die Politiker hatten wohl einfach nur die falsche Parteifahne, wurden nach Santo Domingo verfrachtet um später wieder freigelassen zu werden. Die Auflösung einer friedlichen Demo in Santiago wurde mit Warnschüssen und Tränengas von der Polizei aufgelöst. Auffällig: Am Tag des Ereignisses stand in jeder Zeitung – es war eine friedliche Demo, Frauen marschierten mit leeren Töpfen durch die Straßen um auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, die neue Armut und andere Missstände aufmerksam zu machen.

Doch die gibt es offiziell nicht (Missstände), daher das radikale Einschreiten der Polizei. Rechtfertigung am Folgetag: die Polizeiaktion sei gerechtfertigt da man Straßen mit Unrat und brennenden Reifen blockiert habe. Am Vortag sah man nichts, berichtete auch nicht darüber. Was die Polizei da wohl gesehen hatte?

Gab es bisher jede Woche eine Umfrage zum Thema „wie würden sie wählen“, so hagelt es jetzt seitens der Regierung täglich Umfrageergebnisse. Die Meinungsumfrageinstitute sind immer andere, die Ergebnisse immer unterschiedlich, doch einheitlich in der Endaussage – Kandidat Danilo Medina gewinnt im ersten Wahldurchgang (also erhält mehr als 50%). Gekontert wird dies von Umfragen die die Opposition in Auftrag gibt, kaum verwunderlich die Resultate: Mejia weit vor Medina.Kaspereien statt Lösungsvorschlägen, maximal hört man die üblichen Wahlversprechungen - ohne Angabe wie man das wohl $$$ umsetzen könnte.

Das Volk hat offensichtlich andere Probleme. Die Benzinpreise steigen und bis heute verweigert die Regierung der Dominikanischen Republik die Veröffentlichung des Berechnungsschlüssels der Treibstoffkosten – trotz gültigem Gerichtsurteil welches das Industrie-und Handelsministerium in die Pflicht nimmt.

Wie soll man überleben, bei stets steigenden Preisen, vor allem bei den Grundnahrungsmitteln? Nebenbei, das ist das einzig positive, erfährt man von der massiven Korruption seitens der Regierung während der vergangenen 8 Jahre (und da wundern Konten mit einem Vermögen von über 70 Mio. Euro nicht mehr), man erfährt, dass die Regierung jeden Monat 700-800 Millionen RD$ ausgibt für den Wahlkampf. Soviel gab es nicht einmal als Einmalzahlung von der JCE! Wo kommt all dieses Geld her?

Der Wahlkampf wird am 20.Mai endlich beendet sein. Der Gewinner? Der, der am meisten Stimmen kaufen kann – oder die Wahl manipuliert. Schon die letzten Kommunalwahlen zeigten hier eindeutige Tendenzen der Manipulation. Schaut man auf die Straße, so schreit das Volk: "Llego Papa". Der alte Präsident (2000-2004) soll der neue Präsident werden. Hört man genauer hin, dann nicht etwa weil man ihm jetzt mehr traut, einfach nur weil das Volk nach 8 Jahren PLD müde ist und von der Korruption mehr als gesättigt.

Fragt man aber: wer wird gewinnen, dann liegt die PLD vorne. Man glaubt auch hier an etwas: "die wissen wie sie an der Macht bleiben"! In sofern, ertragen wir noch die verbleibenden 3 Monate. Wir werden noch einige Skandale zu sehen und zu hören bekommen. Der Demokratie hingegen dient das wenig.