• Do. Mai 30th, 2024

Kritik der SPÖ: Regierung wegen hoher Lebensmittelpreise erneut unter Beschuss

VonBenjamin Blankertz

Feb 8, 2024

Die SPÖ hat erneut die Regierung für die hohen Lebensmittelpreise in Österreich kritisiert und bemängelt das Fehlen der von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher angekündigten Preisvergleichsdatenbank bis zum Herbst. Laut SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sind die Preise in Österreich seitdem weiter gestiegen.

Das Wirtschaftsministerium argumentiert jedoch, dass die Einführung eines staatlichen Lebensmittelpreisrechners als wenig zielführend angesehen wird, da bereits eine Vielzahl von Preisvergleichsplattformen auf dem Markt existiert. Stattdessen soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um Entwicklern von Preisvergleichsplattformen den Zugang zu den Preisdaten von Supermärkten zu ermöglichen. Dieser Rahmen wird derzeit in der Regierungskoordination diskutiert.

Die SPÖ fordert erneut die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie die Einrichtung einer Antiteuerungskommission, um sicherzustellen, dass die Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden. Laut Kucher erzielt das Finanzministerium durch die Umsatzsteuer allein sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr als vor der Teuerungskrise. Eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des SPÖ-Klubobmanns zeigt, dass die Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel etwa zwei Milliarden Euro kosten würde, während die SPÖ lediglich eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs mit einem Kostenpunkt von 700 Millionen Euro fordert.